Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Entwurf der Nutzungs- und Vertragsbedingungen für EVBINOS-Software und SaaS-Produkte für Geschäftskunden.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Evangelos Binos, Hintergasse 23, 65239 Hochheim am Main, Deutschland (Einzelunternehmen, Marke EVBINOS; siehe Impressum). Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software- und SaaS-Angebote von EVBINOS durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
REQUIRES CONFIGURATION / REVIEW: Festlegen, ob auch Verbraucher Vertragspartner sein können. Dann sind zusätzliche Verbraucherschutzregeln (u. a. Widerruf, Informationspflichten) erforderlich.
2. Leistungsumfang
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der Bestellung bzw. dem Angebot. Produkte, die als „bald verfügbar“ gekennzeichnet sind, sind noch nicht Vertragsgegenstand. Beschreibungen auf der Website sind keine zugesicherten Eigenschaften.
3. Konto und Zugang
Für die Nutzung kann ein Konto erforderlich sein. Angaben bei der Registrierung müssen zutreffend sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; Verdacht auf Missbrauch ist unverzüglich mitzuteilen.
4. Abonnement
Die Produkte werden als kostenpflichtige Abonnements angeboten. Preis, Umfang und Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. REQUIRES CONFIGURATION / REVIEW: Laufzeit, Verlängerung und Kündigung kostenpflichtiger Abonnements festlegen.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. REQUIRES CONFIGURATION / REVIEW: Zahlungsarten, Fälligkeit, Rechnungsstellung und Verzugsregelungen festlegen.
6. Zulässige Nutzung
Die Dienste dürfen nur rechtmäßig genutzt werden. Untersagt sind insbesondere der Versand rechtswidriger oder unerbetener Nachrichten, die Verletzung von Rechten Dritter, Angriffe auf die Systeme sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.
7. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, solange keine ausdrückliche Vereinbarung besteht. Wartungsarbeiten können zu kurzen Unterbrechungen führen. REQUIRES CONFIGURATION / REVIEW: Ggf. Verfügbarkeitsziel und Wartungsfenster festlegen.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Inhalte und Kontaktdaten sowie dafür verantwortlich, dass er die erforderlichen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für die Ansprache seiner Empfänger besitzt. Er sichert seine Daten in eigener Verantwortung, soweit keine Sicherung vereinbart ist.
9. Datenschutz
Für die Website gilt die Datenschutzerklärung. Verarbeitet EVBINOS im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen (AVV / DPA); eingesetzte Unterauftragnehmer sind unter Unterauftragnehmer aufgeführt.
10. Laufzeit und Kündigung
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. REQUIRES CONFIGURATION / REVIEW: Ordentliche Kündigungsfristen, Vertragslaufzeiten sowie Datenexport und Löschung nach Vertragsende festlegen.
11. Haftung
Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Eine Haftungsbeschränkung ist nur im rechtlich zulässigen Umfang möglich. REQUIRES CONFIGURATION / REVIEW: Haftungsklauseln durch eine rechtliche Prüfung festlegen lassen.
12. Änderungen der Bedingungen
Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. REQUIRES CONFIGURATION / REVIEW: Änderungsmechanismus (Frist, Widerspruchsrecht) festlegen.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. REQUIRES CONFIGURATION / REVIEW: Ausschluss des UN-Kaufrechts und Gerichtsstand für Unternehmer prüfen; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.